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19.09.2017, 10:28 Uhr | Jens Damm
„Mit seriöser Politik hat das nichts mehr zu tun!“
Pressemitteilung des Landtagskandidaten Jens Damm
Jens Damm, Landtagskandidat der CDU für Friesland und die Gemeinde Jade, zeigt sich mehr als verwundert über den Braker Appell, den der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies gemeinsam mit dem Hamburger ersten Bürgermeister Olaf Scholz auf den Weg gebracht hat.
„Gemäß ihrer Behauptung treibt sie die Sorge um wegen drohender Naturschutzgebiete an Elbe, Weser und Ems und dadurch drohender Einbußen der angrenzenden Häfen und Industriebetriebe. Diese Befürchtungen sind durchaus berechtigt, aber ausgelöst wird die Gefahr für die Entwicklung der Wirtschaft im Nordwesten nicht etwa von übergeordneter Stelle, sondern durch das eigene rot-grüne Regierungshandeln.“ 
Mit seriöser Politik hat das für Jens Damm nichts zu tun: „Olaf Lies verspricht den Bürgern und Bürgerinnen, sich für die Lösung eines Problems einzusetzen, das es ohne rot-grünes Regierungshandeln gar nicht gäbe.“
Aber statt einer Distanzierung vom grünen Koalitionspartner in dieser Frage, sitze man das Problem einfach aus und gefährde Arbeitsplätze in der Region. Ministerpräsident Stephan Weil habe bereits mehrfach bekräftigt, dass er nach der Wahl Rot-Grün fortsetzen möchte, da man in seinen Augen gute Arbeit mache.
„Deshalb gibt es nur zwei Möglichkeiten. Entweder hat die Stimme des niedersächsischen Wirtschaftsministers Olaf Lies in der eigenen Regierung kein Gewicht, weshalb er sich gezwungen sieht, die Öffentlichkeit mit ins Boot zu holen oder es handelt sich um reines Wahlkampfgetöse, um sich bei erfolgter Lösung als Retter in der Not präsentieren zu können. Beide Möglichkeiten zeugen nicht von meinem Verständnis ernsthafter und seriöser Politik.“
Mögliche Lösungen des Konfliktes gibt es laut Jens Damm längst: „Man kann durchaus den von der EU gestellten Anforderungen zum Landschaftsschutz gerecht werden, ohne unsere heimische Wirtschaft zu gefährden. Herr Lies kann sich dazu gerne bei der CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag informieren.“